Viele Haftungsfälle, Regresse und berufsrechtliche Verfahren haben vermeidbare Ursachen. Ein unvollständiger Aufklärungsbogen, eine lückenhafte Dokumentation, ein unklarer Kooperationsvertrag oder eine veraltete Datenschutzorganisation fallen im Alltag kaum auf, werden im Streitfall aber zum entscheidenden Problem. Professionelles Risikomanagement schützt Arztpraxen, MVZ, Kliniken und Pflegeeinrichtungen vor rechtlichen Problemen, bevor sie entstehen. Prof. Dr. Christian Kanth, Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht, prüft dazu Verträge, Prozesse und Dokumentation.
Die rechtlichen Anforderungen an Leistungserbringer wachsen stetig. Neben Haftungs- und Berufsrecht betreffen sie das Vertragsarztrecht, das Strafrecht bei Kooperationen, den Datenschutz, die IT-Sicherheit, das Arbeitsrecht und die Außendarstellung. Die Folgen von Verstößen reichen von Schadensersatzansprüchen über Bußgelder und Honorarrückforderungen bis zu strafrechtlichen Ermittlungen und dem Verlust der Zulassung.
Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Risikofelder für Behandler besonders relevant sind, welche Pflichten bereits gesetzlich vorgegeben sind und wie ein rechtlicher Praxis-Check abläuft.
Für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Krankenhäuser ist ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement gesetzlich vorgeschrieben. Die Qualitätsmanagement-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nennt als verpflichtende Instrumente unter anderem Risikomanagement, Fehlermanagement und Fehlermeldesysteme, Beschwerdemanagement sowie Notfall- und Hygienemanagement. In vielen Praxen beschränkt sich die Umsetzung jedoch auf medizinisch-organisatorische Abläufe.
Rechtliches Risikomanagement geht einen Schritt weiter. Es betrachtet die Einrichtung gezielt aus der Perspektive möglicher Haftungs-, Regress-, Bußgeld- und Strafbarkeitsrisiken und fragt, wie sich eine Praxis im Ernstfall gegenüber Patienten, Krankenkassen, Kammern, Aufsichtsbehörden oder Staatsanwaltschaft verteidigen könnte. Typische Risikofelder sind:
Ziel ist keine theoretische Bestandsaufnahme, sondern eine priorisierte Liste konkreter Maßnahmen, die sich im Praxisalltag ohne großen Aufwand umsetzen lässt.
Wurde Ihre Praxis rechtlich noch nie systematisch überprüft, lassen Sie die wichtigsten Risikofelder anwaltlich analysieren, bevor ein konkreter Streitfall die Schwachstellen offenlegt.
Im Arzthaftungsprozess muss der Behandelnde beweisen, dass er ordnungsgemäß aufgeklärt und eine wirksame Einwilligung eingeholt hat (§ 630h Abs. 2 BGB). Ist eine medizinisch gebotene Maßnahme nicht dokumentiert, wird vermutet, dass sie nicht erfolgt ist (§ 630h Abs. 3 BGB). Aufklärung und Dokumentation sind deshalb die wirksamsten Stellschrauben, um Haftungsrisiken zu begrenzen.
Die Aufklärung muss nach § 630e BGB mündlich, verständlich und rechtzeitig erfolgen. Aufklärungsbögen ersetzen das Gespräch nicht, sie belegen es aber und müssen dem Patienten in Abschrift ausgehändigt werden, wenn er sie unterzeichnet hat. Bei Patienten, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, muss sichergestellt sein, dass sie die Aufklärung tatsächlich verstehen. Eine bestimmte Bedenkzeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Einwilligung (BGH, Urteil vom 20.12.2022, Az. VI ZR 375/21), die Aufklärung muss aber so rechtzeitig erfolgen, dass eine wohlüberlegte Entscheidung möglich ist. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag zur Bedenkzeit vor der Einwilligung. Ist die Kostenübernahme durch einen Dritten nicht gesichert, etwa bei individuellen Gesundheitsleistungen, ist der Patient vor Behandlungsbeginn in Textform über die voraussichtlichen Kosten zu informieren (§ 630c Abs. 3 BGB).
Besondere Sorgfalt erfordern Patienten, die nicht selbst einwilligen können. Ist ein Patient einwilligungsunfähig, ist nach § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, etwa eines Betreuers oder Vorsorgebevollmächtigten. Bei minderjährigen Patienten ist zu klären, ob neben dem Kind die Sorgeberechtigten zustimmen müssen. Bei schwerwiegenden Eingriffen verlangt die Rechtsprechung grundsätzlich die Einwilligung beider Elternteile. Klare Vorgaben für diese Konstellationen gehören in jedes Aufklärungskonzept.
Die Patientenakte ist in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung zu führen, nachträgliche Änderungen müssen erkennbar bleiben (§ 630f BGB). Vertragsärztliche Praxen sind seit dem 1. Oktober 2025 zudem verpflichtet, bestimmte Befunde und Dokumente in die elektronische Patientenakte einzustellen, soweit der Patient nicht widersprochen hat (§ 347 SGB V). Seit 2026 können Versäumnisse Honorarkürzungen nach sich ziehen. Wir prüfen Aufklärungsbögen, Einwilligungsprozesse und Dokumentationsstandards Ihrer Einrichtung und zeigen, wo Beweislücken entstehen können. Wie Behandler im Streitfall verteidigt werden, erläutert unsere Seite zum Arzthaftungsrecht.
Lassen Sie Aufklärungsbögen und Dokumentationsabläufe anwaltlich prüfen, bevor ein Patient Ansprüche erhebt und die Unterlagen zum Beweismittel werden.
Seit 2016 sind Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen nach den §§ 299a und 299b StGB strafbar. Erfasst sind Vorteile, die als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln, beim Bezug bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel oder bei der Zuführung von Patienten gewährt oder angenommen werden. Daneben verbieten die Berufsordnungen die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt und die Annahme unerlaubter Zuwendungen (§§ 31, 32 MBO-Ä). Kommt es dennoch zu Ermittlungen, übernimmt die Kanzlei auch die Verteidigung im Strafrecht.
Viele Kooperationen im Gesundheitswesen sind erwünscht und zulässig, etwa die prä- und poststationäre Behandlung für ein Krankenhaus, konsiliarärztliche Tätigkeiten oder Vorträge für Unternehmen. Kritisch wird es, wenn die Vergütung nicht der tatsächlich erbrachten Leistung entspricht oder der Eindruck entsteht, sie honoriere in Wahrheit Zuweisungen oder Verordnungen. Für die Prüfung haben sich folgende Grundsätze bewährt:
Bestehen Kooperations-, Berater- oder Referentenverträge mit Kliniken, Herstellern oder anderen Leistungserbringern, lassen Sie diese anwaltlich prüfen, bevor Staatsanwaltschaft oder Kammer Fragen stellen.
Gesundheitsdaten gehören zu den besonders geschützten Datenkategorien nach Art. 9 DSGVO. Zugleich unterliegen Ärzte und ihre Mitarbeiter der strafbewehrten Schweigepflicht nach § 203 StGB. Externe Dienstleister wie IT-Firmen oder Abrechnungsstellen dürfen nur eingebunden werden, wenn sie vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO besteht. Einen Datenschutzbeauftragten müssen Praxen nach § 38 Abs. 1 BDSG in der Regel benennen, wenn mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die Bundesregierung hat angekündigt, bis Ende 2026 eine Aufhebung dieser Schwelle einzubringen, bis dahin gilt sie unverändert (Stand: September 2026).
Für die IT-Sicherheit gilt in der vertragsärztlichen Versorgung die Richtlinie nach § 390 SGB V. Ihre aktualisierte Fassung ist für Arzt- und Psychotherapiepraxen seit dem 1. Oktober 2025 und für Zahnarztpraxen seit dem 2. Januar 2026 vollständig umzusetzen. Größere Einrichtungen wie Krankenhäuser und große MVZ können seit dem 6. Dezember 2025 zusätzlich unter das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie fallen, das unter anderem eine Registrierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Meldepflichten bei erheblichen Sicherheitsvorfällen vorsieht. Kommt es trotz aller Vorkehrungen zu einem Cyberangriff oder einer Datenpanne, ist die Datenschutzaufsichtsbehörde grundsätzlich innerhalb von 72 Stunden zu informieren (Art. 33 DSGVO). Bei hohem Risiko für die Betroffenen müssen auch die Patienten benachrichtigt werden.
Setzt Ihre Einrichtung KI-Anwendungen ein, etwa zur Spracherkennung in der Dokumentation oder für die Terminvergabe, müssen Sie nach Art. 4 der KI-Verordnung für ausreichende KI-Kompetenz der Beschäftigten sorgen. Zudem ist zu prüfen, ob die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch den Anbieter datenschutzrechtlich zulässig und mit der Schweigepflicht vereinbar ist.
Wir prüfen Datenschutzorganisation, Einwilligungen, Verträge mit Dienstleistern und Notfallabläufe aus rechtlicher Sicht und begleiten Sie im Ernstfall gegenüber Aufsichtsbehörden und Betroffenen.
Sind Verträge mit IT-Dienstleistern, Datenschutzhinweise und Notfallpläne Ihrer Praxis nicht auf aktuellem Stand, lassen Sie diese anwaltlich prüfen, bevor ein Sicherheitsvorfall eintritt.
Die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal ist zulässig und im Praxisalltag unverzichtbar. Voraussetzung ist, dass die Leistung ihrer Art nach delegationsfähig ist, der Mitarbeiter ausreichend qualifiziert ist und der Arzt Anordnung, Anleitung und Überwachung sicherstellt. Für die vertragsärztliche Versorgung konkretisiert die Delegationsvereinbarung in Anlage 24 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte die Anforderungen. Fehler in der Delegation begründen Haftungsrisiken und können gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung verstoßen.
Arbeitsrechtlich hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten verpflichtet sind (BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21). Das gilt auch für Praxen und MVZ. Ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sieht eine grundsätzlich elektronische Erfassung vor, beschlossen ist die Reform bislang nicht (Stand: September 2026). Ein weiteres Risiko betrifft die Zusammenarbeit mit Honorarärzten. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Honorarärzte im Krankenhaus in der Regel abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind (BSG, Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R). Wird eine freie Mitarbeit zu Unrecht angenommen, drohen erhebliche Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen.
Einrichtungen mit mindestens 50 Beschäftigten müssen zudem nach dem Hinweisgeberschutzgesetz eine interne Meldestelle einrichten. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht prüft Prof. Dr. Kanth Arbeitsverträge, Delegationsregelungen und Beschäftigungsmodelle Ihrer Einrichtung aus einer Hand.
Setzen Sie Honorarärzte oder freie Mitarbeiter ein oder fehlt eine verlässliche Arbeitszeiterfassung, lassen Sie Ihre Beschäftigungsmodelle anwaltlich prüfen, bevor eine Betriebsprüfung stattfindet.
Website, Social Media und Bewertungsportale sind für Praxen wichtige Kommunikationskanäle, bergen aber eigene Rechtsrisiken. Die Berufsordnung erlaubt sachliche berufsbezogene Informationen, verbietet aber anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung (§ 27 MBO-Ä). Mehr zu den Pflichten aus der Berufsordnung finden Sie auf unserer Seite zu Berufsrecht und Vertragsarztrecht. Das Heilmittelwerbegesetz setzt weitere Grenzen. So ist die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für operative plastisch-chirurgische Eingriffe außerhalb der Fachkreise untersagt (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG). Werbung für Fernbehandlungen ist nach § 9 HWG nur eingeschränkt zulässig.
Verstöße werden nicht nur von Kammern verfolgt, sondern häufig auch von Wettbewerbern oder Verbänden abgemahnt. Besondere Vorsicht ist beim Umgang mit negativen Online-Bewertungen geboten. Wer öffentlich auf eine Kritik antwortet und dabei Details der Behandlung preisgibt, verletzt die Schweigepflicht. Unwahre Tatsachenbehauptungen können dagegen gegenüber dem Portalbetreiber beanstandet werden, der nach der Rechtsprechung zur Prüfung verpflichtet ist.
Wir prüfen Ihre Website, Werbemaßnahmen und Social-Media-Auftritte auf berufs- und wettbewerbsrechtliche Risiken und unterstützen Sie bei Abmahnungen und rechtswidrigen Bewertungen.
Planen Sie eine neue Website, Werbekampagne oder Social-Media-Präsenz, lassen Sie Inhalte und Bildmaterial anwaltlich prüfen, bevor sie veröffentlicht werden.
Prof. Dr. Christian Kanth ist Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät darüber hinaus im Strafrecht. Weil er Arzthaftungsfälle, Regressverfahren und berufsrechtliche Verfahren aus der Verteidigung kennt, weiß er, an welchen Stellen Einrichtungen im Ernstfall angreifbar sind. Diese Erfahrung fließt unmittelbar in die vorbeugende Beratung ein.
Ein rechtlicher Praxis-Check verläuft in der Regel in folgenden Schritten:
Die Kanzlei hat ihren Sitz in Gersthofen bei Augsburg und wird im gesamten süddeutschen Raum sowie bundesweit mandatiert. Im Medizinrecht vertritt sie grundsätzlich nur Leistungserbringer.
Vereinbaren Sie einen Termin für einen rechtlichen Praxis-Check, damit Risiken erkannt und behoben werden, solange noch kein Streitfall besteht.
Für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, MVZ und Krankenhäuser ist ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement vorgeschrieben, zu dem nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses auch Risiko- und Fehlermanagement gehören. Hinzu kommen verbindliche Vorgaben zur IT-Sicherheit nach § 390 SGB V und zum Datenschutz. Ein rechtlicher Praxis-Check ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Er hilft aber, die bestehenden Pflichten rechtssicher umzusetzen und Haftungsrisiken zu senken.
Geprüft werden typischerweise Aufklärungsbögen und Einwilligungen, Dokumentationsvorgaben, Kooperations- und Arbeitsverträge, Delegationsregelungen, Datenschutzorganisation und Außendarstellung. Der Umfang richtet sich nach Größe und Tätigkeitsschwerpunkt der Einrichtung. Am Ende steht eine priorisierte Übersicht mit konkreten Maßnahmen. Einzelne Bereiche können auch gezielt überprüft werden.
Aufklärungsbögen sollten regelmäßig und immer dann überprüft werden, wenn sich Behandlungsmethoden, Leitlinien oder die Rechtsprechung ändern. Veraltete Bögen, die neue Risiken oder Behandlungsalternativen nicht abbilden, sind im Haftungsprozess ein erhebliches Risiko. Wichtig ist außerdem, dass die Bögen das persönliche Gespräch dokumentieren und nicht ersetzen. Individuelle Ergänzungen im Gespräch sollten handschriftlich vermerkt werden.
Nach § 38 Abs. 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter derzeit in der Regel zu benennen, wenn mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Größere Einrichtungen, die umfangreich Gesundheitsdaten verarbeiten, können auch unabhängig davon verpflichtet sein. Kleinere Praxen sind oft nicht zur Benennung verpflichtet. Die angekündigte Streichung der 20-Personen-Schwelle ist bislang nicht umgesetzt (Stand: September 2026). Die datenschutzrechtlichen Pflichten gelten für sie dennoch in vollem Umfang.
Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist grundsätzlich innerhalb von 72 Stunden der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden (Art. 33 DSGVO). Besteht ein hohes Risiko für die Betroffenen, müssen auch die Patienten informiert werden. Der Vorfall ist intern zu dokumentieren, und gegebenenfalls ist der Versicherer zu benachrichtigen. Ein vorbereiteter Notfallplan erleichtert die fristgerechte Reaktion erheblich.
Das ist rechtlich riskant. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Honorarärzte im Krankenhaus in der Regel abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig sind, weil sie in die Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Maßgeblich sind die tatsächlichen Umstände der Tätigkeit, nicht die Bezeichnung im Vertrag. Vor dem Einsatz freier Mitarbeiter sollte der Status geprüft und gegebenenfalls ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung erwogen werden.
Ja. Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) sind Arbeitgeber verpflichtet, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einzuführen. Das gilt auch für Arztpraxen, Zahnarztpraxen und MVZ. Die Form der Erfassung ist bislang nicht gesetzlich festgelegt, ein Referentenentwurf sieht aber eine grundsätzlich elektronische Erfassung vor (Stand: September 2026). Fehlt eine Erfassung, drohen insbesondere bei Überstundenstreitigkeiten und Kontrollen der Aufsichtsbehörden Nachteile.
Antworten Sie sachlich und ohne Angaben zur Behandlung, denn schon die Bestätigung, dass jemand Patient war, kann die Schweigepflicht verletzen. Enthält die Bewertung unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik, können Sie den Beitrag beim Portalbetreiber beanstanden. Dieser muss den Sachverhalt nach der Rechtsprechung prüfen und die Bewertung gegebenenfalls entfernen. Reine Meinungsäußerungen sind dagegen in der Regel hinzunehmen.
Kritisch sind Vereinbarungen, bei denen Vergütungen oder sonstige Vorteile an Verordnungen, Zuweisungen oder Umsätze gekoppelt sind oder die Vergütung die tatsächliche Leistung deutlich übersteigt. Das betrifft etwa Verträge mit Kliniken, Laboren, Apotheken, Sanitätshäusern oder Herstellern. Auch Einladungen, Sponsoring und Beraterverträge sollten geprüft werden. Maßgeblich sind Trennung, Äquivalenz, Transparenz und Dokumentation.
Ein Anwalt lohnt sich, bevor ein Streitfall entsteht, etwa bei der Praxisgründung, bei neuen Kooperationen, beim Einsatz freier Mitarbeiter oder bei der Überarbeitung von Formularen und Website. Die Kosten einer vorbeugenden Prüfung stehen in keinem Verhältnis zu den Folgen eines Haftungsfalls, eines Regresses oder eines Ermittlungsverfahrens. Sinnvoll ist auch eine Prüfung nach Gesetzesänderungen oder wenn Beschwerden und Beinahe-Fehler zunehmen. Die Erfahrung aus der Verteidigung zeigt, welche Schwachstellen im Ernstfall entscheidend sind.
