Eine Kündigung oder ein vorgelegter Aufhebungsvertrag zwingt Sie zu bedeutsamen Entscheidungen. Welche Abfindungshöhe ist angemessen? Besteht das Risiko einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld? Welcher Betrag verbleibt Ihnen nach Abzug der Steuern?
Als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht analysiere ich Ihren Fall, ermittle Ihre Verhandlungsposition und führe Gespräche mit Ihrem Arbeitgeber, um eine möglichst hohe Abfindung zu erreichen. Steuerliche Aspekte und die Auswirkungen auf Ihr Arbeitslosengeld berücksichtige ich dabei durchgehend.
Eine Abfindung stellt eine einmalige Ausgleichszahlung des Arbeitgebers dar, die Sie für den Verlust Ihres Arbeitsplatzes erhalten. Anders als häufig angenommen, existiert in den meisten Situationen kein rechtlicher Anspruch auf eine solche Zahlung, weder im Falle einer Kündigung noch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags.
Dennoch kommt es in der täglichen Praxis sehr oft zu Abfindungszahlungen. Die Erklärung dafür: Zahlreiche Arbeitgeber möchten ein langwieriges Kündigungsschutzverfahren mit offenem Ausgang umgehen. Unterliegt der Arbeitgeber im Prozess, ist er verpflichtet, Sie erneut zu beschäftigen und das Gehalt für den Zeitraum dazwischen nachträglich zu zahlen. Genau dieses Risiko bildet Ihr stärkstes Verhandlungsinstrument. Je aussichtsreicher Ihre Position gegen die Kündigung ist, desto höher wird üblicherweise die Abfindungssumme ausfallen.
Wichtig: Eine Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung kann ausschließlich innerhalb einer Dreiwochenfrist ab Zustellung erhoben werden (§ 4 KSchG). Lassen Sie diese Frist verstreichen, wird die Kündigung als rechtswirksam behandelt und Ihre Verhandlungsposition verschlechtert sich erheblich. Nehmen Sie daher rechtzeitig anwaltliche Beratung in Anspruch.
Ein rechtlich verbindlicher Abfindungsanspruch existiert ausschließlich unter spezifischen Voraussetzungen. Folgende Rechtsgrundlagen sind dabei relevant:
Bei einer Abfindungsregelung gemäß § 1a KSchG liegt die Höhe bei 0,5 Monatsverdiensten je Beschäftigungsjahr. Zeiträume über sechs Monate hinaus werden dabei auf ein vollständiges Jahr aufgerundet. Ob die Annahme dieses Angebots sinnvoll ist oder eine Klage vorzuziehen wäre, richtet sich nach den Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage. Genau diese Bewertung nehme ich für Sie vor.
Um Ihren persönlichen Abfindungsanspruch und die realistische Höhe der Abfindung zu bestimmen, ist eine rechtliche Überprüfung unverzichtbar. Ich prüfe Ihre Unterlagen und unterstütze Sie dabei, das bestmögliche Ergebnis zu erreichen.
Für die Höhe einer Abfindung gibt es keine gesetzliche Festlegung und keine Obergrenze. In der Praxis orientiert man sich häufig an der Faustformel von einem halben Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr. Diese Formel bildet jedoch lediglich einen Ausgangspunkt. Erfolgreich verhandelte Abfindungen fallen häufig deutlich höher aus.
Maßgeblich für die Höhe sind insbesondere:
Arbeitgeber sind naturgemäß bestrebt, die Kosten für ausscheidende Mitarbeiter niedrig zu halten. Erste Angebote fallen deshalb oft zu gering aus. Nehmen Sie ein Abfindungsangebot nicht voreilig an. Eine gründliche Prüfung Ihres Kündigungsschutzes zeigt auf, welcher Verhandlungsspielraum tatsächlich besteht.
Ich verhandle Ihre Abfindung und achte dabei auf eine steuerlich vorteilhafte Gestaltung.
Zahlreiche Arbeitgeber streben eine einvernehmliche Regelung durch einen Aufhebungsvertrag an. Dies kann für Sie durchaus vorteilhaft sein, beispielsweise durch zügige Klarheit und eine kalkulierbare Abfindung. Allerdings bestehen auch beträchtliche Gefahren.
Ein Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform (§ 623 BGB). Ein gesetzlich verankertes Widerrufsrecht existiert nicht, selbst wenn die Unterzeichnung in der Privatwohnung des Arbeitnehmers erfolgte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich bestätigt (BAG, Urteil vom 7. Februar 2019, Az. 6 AZR 75/18).
Nur in Ausnahmefällen kann ein Aufhebungsvertrag unwirksam sein, beispielsweise wenn der Arbeitgeber das Gebot des fairen Verhandelns missachtet hat. Das Bundesarbeitsgericht wendet hier jedoch strenge Kriterien an. Der bloße Umstand, dass der Arbeitgeber auf einer unverzüglichen Unterschrift besteht und keine Überlegungsfrist gewährt, reicht nach der Rechtsprechung nicht aus (BAG, Urteil vom 24. Februar 2022, Az. 6 AZR 333/21).
Unterzeichnen Sie daher niemals unter Zeitdruck. Senden Sie mir den Entwurf, bevor Sie zustimmen. Ich prüfe den Vertrag zeitnah und teile Ihnen mit, ob die Konditionen angemessen sind.
Ich unterstütze Sie dabei, eine durchdachte Lösung zu entwickeln, mit der Sie eine Sperrzeit möglichst verhindern und ein Ruhen des Arbeitslosengeldes vermeiden. Holen Sie sich rechtzeitig Rat, um finanzielle Einbußen zu vermeiden.
Eine Abfindungszahlung hat keinen direkten Einfluss auf die Höhe Ihres Arbeitslosengeldes. Dennoch kann sie bewirken, dass Sie vorübergehend kein Arbeitslosengeld beziehen. Hierbei spielen zwei verschiedene Regelungen eine Rolle.
Wer durch Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses beiträgt, läuft Gefahr, eine Sperrzeit zu erhalten. Diese beläuft sich üblicherweise auf zwölf Wochen. Während dieser Phase wird kein Arbeitslosengeld ausgezahlt, und die Gesamtbezugsdauer reduziert sich ebenfalls. Eine Sperrzeit entfällt, sofern für den Aufhebungsvertrag ein wichtiger Grund vorlag. Gemäß den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit ist dies insbesondere gegeben, wenn Ihnen zum gleichen Termin sowieso eine rechtswirksame betriebsbedingte oder personenbedingte Kündigung gedroht hätte, die ordentliche Kündigungsfrist gewahrt bleibt und die Abfindungshöhe 0,5 Bruttomonatsgehälter je Beschäftigungsjahr nicht überschreitet. Bei einer Abfindungsvereinbarung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs während eines Kündigungsschutzverfahrens tritt in der Regel keine Sperrzeit ein.
Endet das Beschäftigungsverhältnis unter Zahlung einer Abfindung noch vor Ablauf der regulären Kündigungsfrist, tritt ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs für einen bestimmten Zeitraum ein. Die Abfindung wird dann teilweise wie fortzuzahlendes Arbeitsentgelt gewertet. Diese Konsequenz können Sie normalerweise umgehen, indem das vereinbarte Beendigungsdatum die ordentliche Kündigungsfrist respektiert.
Hinweis: Melden Sie sich mindestens drei Monate vor Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend. Beträgt der Zeitraum zwischen Kenntnisnahme und Beendigung weniger als drei Monate, müssen Sie die Meldung innerhalb von drei Tagen vornehmen. Bei verspäteter Meldung droht eine einwöchige Sperrzeit.
Ob Sie mit einer Sperr- oder Ruhenszeit rechnen müssen, hängt entscheidend von der präzisen Formulierung des Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags ab. Ich formuliere die Vereinbarung so, dass Ihr Arbeitslosengeld möglichst ungekürzt erhalten bleibt.
Eine echte Abfindung als Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust ist sozialversicherungsfrei. Es entstehen keine Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Abweichend verhält es sich, wenn die Abfindung versteckt noch ausstehende Lohnansprüche beinhaltet. Diese unterliegen der Beitragspflicht.
Der Einkommensteuer unterliegt die Abfindung hingegen grundsätzlich. Die steuerliche Belastung kann jedoch durch die Fünftelregelung gemäß § 34 EStG reduziert werden. Hierbei erfolgt eine rechnerische Verteilung der Abfindung auf fünf Jahre, wodurch die Steuerprogression gemildert wird. Voraussetzung hierfür ist üblicherweise, dass die Auszahlung der Abfindung innerhalb eines einzigen Kalenderjahres erfolgt.
Wichtig: Ab dem 1. Januar 2025 ist es dem Arbeitgeber nicht mehr gestattet, die Fünftelregelung beim Lohnsteuerabzug anzuwenden. Er führt zunächst die vollständige Lohnsteuer ab. Der Steuervorteil wird Ihnen erst durch Ihre Einkommensteuererklärung erstattet. Wer auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichtet, verliert somit bares Geld.
Auch der Zeitpunkt der Auszahlung kann vorteilhaft sein: Wird die Abfindung in einem Jahr mit niedrigem sonstigem Einkommen ausgezahlt, erhöht sich die Steuerersparnis häufig. Ich beziehe diese Aspekte bereits in die Verhandlung ein.
Ausgangspunkt jeder Abfindungsverhandlung ist eine präzise rechtliche Analyse. Ich prüfe, ob Ihre Kündigung formal und materiell rechtmäßig ist, ob die Betriebsratsanhörung ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob bei der Sozialauswahl Fehler unterlaufen sind. Diese Einschätzung bestimmt Ihre Verhandlungsstärke.
Abhängig von Ihrer Situation stehen üblicherweise zwei Vorgehensweisen zur Verfügung:
Über die Abfindung hinaus können weitere wirtschaftlich bedeutsame Aspekte verhandelt werden: eine bezahlte Freistellung bis zum Vertragsende, die Auszahlung von Resturlaubsansprüchen und aufgelaufenen Überstunden, anteilige Sonderzahlungen, ein positives Arbeitszeugnis sowie Vereinbarungen darüber, wie das Ausscheiden nach außen kommuniziert wird.
Prof. Dr. Christian Kanth ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht. Als Professor an der Hochschule für angewandtes Management und Lehrbeauftragter an der Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg verbindet er wissenschaftliche Tiefe mit praktischer Erfahrung in der Beratung und Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Eine Abfindungszahlung stellt häufig eine wesentliche wirtschaftliche Grundlage für Ihren weiteren Berufsweg dar. Um für Sie das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, stehe ich Ihnen von der ersten Analyse bis zur endgültigen Einigung zur Seite:
Sie haben eine Kündigung bekommen oder Ihnen wurde ein Aufhebungsvertrag angeboten? Nehmen Sie zeitnah Kontakt mit mir auf. Ich analysiere Ihre Unterlagen und sage Ihnen, welche Abfindungshöhe realistisch durchsetzbar ist.
Nein. Ein rechtlicher Anspruch existiert lediglich in besonderen Situationen, beispielsweise gemäß § 1a KSchG, aufgrund eines Sozialplans oder durch einen Tarifvertrag. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle stellt die Abfindung das Resultat von Verhandlungen dar, welche durch eine Kündigungsschutzklage oder deren mögliche Einreichung untermauert werden.
Als grobe Orientierung dient ein halbes Bruttomonatsgehalt je Jahr der Beschäftigung. Diese Formel hat jedoch keinen verbindlichen Charakter. Je aussichtsreicher Ihre Position bei einer Kündigungsschutzklage ist, desto höher fällt die Abfindung üblicherweise aus. Ebenso relevant sind Ihr Lebensalter, die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit und ein eventuell bestehender besonderer Kündigungsschutz.
Die Kündigungsschutzklage ist innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht einzureichen. Nach Verstreichen der Frist wird die Kündigung üblicherweise als rechtswirksam angesehen. Dadurch büßen Sie Ihr wichtigstes Verhandlungsinstrument für die Abfindung ein.
Das ist möglich, jedoch nicht automatisch der Fall. Eine Sperrzeit von üblicherweise zwölf Wochen kann verhindert werden, sofern ein wichtiger Grund nachweisbar ist. Ein solcher Grund liegt beispielsweise vor, wenn Ihnen ohnehin eine rechtswirksame betriebsbedingte Kündigung zum gleichen Zeitpunkt gedroht hätte, die ordentliche Kündigungsfrist gewahrt bleibt und die Abfindungshöhe 0,5 Bruttomonatsgehälter je Beschäftigungsjahr nicht überschreitet.
Nicht unmittelbar. Sollte das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung vor Ende der ordentlichen Kündigungsfrist beendet werden, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen bestimmten Zeitraum (§ 158 SGB III). Bei Einhaltung der Kündigungsfrist tritt diese Problematik üblicherweise nicht auf.
Ja, die Abfindung unterliegt der Einkommensteuer. Durch die Fünftelregelung gemäß § 34 EStG kann die Steuerbelastung allerdings verringert werden. Sozialversicherungsbeiträge müssen auf eine echte Abfindung hingegen nicht entrichtet werden.
Nein. Seit dem 1. Januar 2025 zieht der Arbeitgeber zunächst die gesamte Lohnsteuer ab. Den Vorteil der Fünftelregelung erlangen Sie ausschließlich durch Ihre Einkommensteuererklärung. Daher sollten Sie diese auf jeden Fall einreichen.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht existiert nicht, selbst wenn Sie den Vertrag in Ihrer Wohnung unterschrieben haben. Lediglich in Ausnahmefällen, beispielsweise bei Täuschung, rechtswidriger Drohung oder einem Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns, kann der Vertrag seine Wirksamkeit verlieren. Lassen Sie den Vertrag daher vor Ihrer Unterschrift überprüfen.
Ja, in vielen Fällen lohnt sich das. Die Mehrzahl der Kündigungsschutzverfahren wird durch einen Vergleich beendet, der eine Abfindungszahlung vorsieht. Durch die Klage steigt das Prozessrisiko für den Arbeitgeber, wodurch sich Ihre Verhandlungsposition deutlich stärkt.
Vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz muss jede Seite ihre Anwaltskosten selbst tragen, unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht. Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz trägt die Kosten häufig. Ich prüfe gerne für Sie, ob Versicherungsschutz besteht. Darüber hinaus gelingt es in Verhandlungen oft, dass der Arbeitgeber sich an den Kosten beteiligt.
