Ein Behandlungsverlauf endet tragisch, eine Patientin erstattet Anzeige, die Kriminalpolizei bittet um Herausgabe der Behandlungsunterlagen oder die Staatsanwaltschaft leitet nach einem Todesfall ein Ermittlungsverfahren ein. Für Ärzte, Zahnärzte, Pflegekräfte und andere Heilberufler ist ein strafrechtlicher Vorwurf eine außergewöhnliche Belastung. Als Strafverteidiger im Medizin-, Arzt- und Krankenhausstrafrecht verteidigt Prof. Dr. Christian Kanth, Fachanwalt für Medizinrecht, Behandler und Einrichtungen des Gesundheitswesens von der ersten Ermittlungsmaßnahme bis zur Hauptverhandlung.
Im Medizinstrafrecht geht es selten nur um Geld- oder Freiheitsstrafe. Fast jedes Strafverfahren gegen einen Heilberufler zieht weitere Verfahren nach sich: Die Approbationsbehörde prüft Ruhen oder Widerruf der Approbation, die Kammer leitet ein berufsgerichtliches Verfahren ein, die Kassenärztliche Vereinigung stellt Fragen zur Zulassung und der Arbeitgeber erwägt arbeitsrechtliche Schritte. Wir planen die Verteidigung deshalb von Anfang an so, dass sie diese Folgeverfahren mitdenkt.
Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Vorwürfe im Medizinstrafrecht besonders häufig sind, wann aus einem Behandlungsfehler ein Strafverfahren wird, was nach einem Todesfall auf Sie zukommt, wie sich die Verantwortung im Krankenhaus verteilt und warum Strafverfahren und Approbation zusammengehören.
Sie haben eine Vorladung, einen Anhörungsbogen oder ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten? Sprechen Sie mit uns, bevor Sie sich zur Sache äußern.
Das Medizinstrafrecht ist kein eigenes Gesetzbuch. Es umfasst die Straftatbestände des Strafgesetzbuchs und des Nebenstrafrechts, die bei der Ausübung eines Heilberufs eine Rolle spielen. In der Praxis begegnen uns vor allem folgende Vorwürfe:
Hinzu kommen Vorwürfe der Urkunden- oder Datenfälschung, etwa bei nachträglich veränderter Behandlungsdokumentation, sowie Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz, die wir auf unserer Seite zum Pharmastrafrecht erläutern.
Nicht jeder Behandlungsfehler ist eine Straftat. Strafbar ist eine fahrlässige Körperverletzung oder Tötung nur, wenn der Behandler die erforderliche Sorgfalt verletzt hat und gerade diese Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat. Die Ursächlichkeit muss im Strafverfahren zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen, verbleibende Zweifel wirken zugunsten des Beschuldigten. Das ist ein deutlich strengerer Maßstab als im zivilrechtlichen Arzthaftungsrecht, in dem bei einem groben Behandlungsfehler sogar vermutet wird, dass der Fehler für den Schaden ursächlich war (§ 630h Abs. 5 BGB).
Gerade dieser Unterschied ist für die Verteidigung entscheidend. Ein Gutachten, das im Zivilverfahren eine Haftung begründet, trägt eine strafrechtliche Verurteilung häufig nicht. Umgekehrt können Erklärungen, die Sie im Zivilprozess, gegenüber der Haftpflichtversicherung oder gegenüber der Klinikleitung abgeben, für das Strafverfahren Bedeutung erlangen. Laufen beide Verfahren parallel, sollten Ihre Stellungnahmen deshalb aufeinander abgestimmt sein.
Die fahrlässige Körperverletzung wird nach § 230 StGB grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Die Antragsfrist beträgt drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter (§ 77b StGB). Bei der fahrlässigen Tötung ermittelt die Staatsanwaltschaft dagegen von Amts wegen.
Viele Verfahren im Medizinstrafrecht lassen sich ohne Hauptverhandlung beenden. Eine fundierte Stellungnahme der Verteidigung, die sich mit dem medizinischen Sachverhalt und dem Gutachten auseinandersetzt, kann zur Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO führen. Kommt das nicht in Betracht, ist eine Einstellung wegen geringer Schuld nach § 153 StPO oder gegen Auflage nach § 153a StPO zu prüfen, stets mit Blick auf die berufsrechtlichen Folgen.
Haben Sie nach einem Behandlungsfall eine Vorladung erhalten, lassen Sie zunächst Akteneinsicht nehmen, bevor Sie sich gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft äußern.
Stirbt ein Patient unerwartet, etwa während oder kurz nach einem Eingriff, kann die Leichenschau zur Feststellung einer ungeklärten oder nicht natürlichen Todesart führen. Die Staatsanwaltschaft leitet dann nach § 159 StPO ein Todesermittlungsverfahren ein und veranlasst häufig eine Obduktion nach § 87 StPO. Parallel werden Behandlungsunterlagen sichergestellt und die beteiligten Ärzte und Pflegekräfte vernommen.
In dieser frühen Phase werden die Weichen gestellt. Zeugen müssen grundsätzlich aussagen, dürfen aber nach § 55 StPO die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde. Beschuldigte haben ein umfassendes Schweigerecht. Ob Sie als Zeuge oder bereits als Beschuldigter geführt werden, ist nicht immer sofort erkennbar. Lassen Sie sich deshalb vor jeder Vernehmung beraten, auch wenn Sie sich nichts vorzuwerfen haben. Als Zeuge können Sie nach § 68b StPO einen anwaltlichen Zeugenbeistand hinzuziehen.
Nach einem Zwischenfall darf die Behandlungsdokumentation keinesfalls nachträglich geändert werden. Berichtigungen und Ergänzungen sind nach § 630f Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt und der Zeitpunkt der Änderung ersichtlich ist. Eine unzulässige Veränderung verschlechtert die Verteidigungsposition erheblich und kann einen eigenen Straftatvorwurf begründen.
Kommt es in Ihrer Praxis oder Klinik zu einem unerwarteten Todesfall, nehmen Sie frühzeitig Kontakt auf, damit Vernehmungen und die Herausgabe von Unterlagen von Beginn an begleitet werden.
Im Krankenhaus wirken Ärzte verschiedener Fachrichtungen, Pflegekräfte, Rettungsdienst und Verwaltung zusammen. Strafrechtlich ist jeder Beteiligte grundsätzlich für seinen eigenen Aufgabenbereich verantwortlich. Nach dem Vertrauensgrundsatz darf sich ein Arzt darauf verlassen, dass Kollegen anderer Fachrichtungen ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen, solange keine erkennbaren Anhaltspunkte für Fehler bestehen. Das gilt in der horizontalen Zusammenarbeit, etwa zwischen Chirurgie und Anästhesie, und eingeschränkt auch in der vertikalen Arbeitsteilung zwischen Chefarzt, Oberarzt, Assistenzarzt und Pflege.
Neben dem unmittelbar handelnden Behandler können auch Chefärzte, ärztliche Direktoren und Geschäftsführung in den Fokus der Ermittlungen geraten, wenn ein Schaden auf mangelhafte Organisation zurückgeht. Typische Beispiele sind unzureichende Dienstpläne, eine fehlende fachärztliche Rufbereitschaft, ungenügende Einweisung neuer Mitarbeiter oder Mängel in der Hygiene. Ein Übernahmeverschulden liegt vor, wenn ein Arzt eine Behandlung übernimmt, für die ihm erkennbar die erforderliche Erfahrung oder Ausstattung fehlt. Besonders gefährdet sind Berufseinsteiger, die Nacht- und Wochenenddienste allein versehen.
Nach § 23 Infektionsschutzgesetz müssen Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen treffen, um nosokomiale Infektionen zu verhüten. Kommt es zu einem Ausbruch, richten sich Ermittlungen häufig gegen Verantwortliche aus Klinikleitung, Hygienemanagement und Stationsleitung. Eine sorgfältig dokumentierte Hygieneorganisation ist deshalb auch strafrechtlicher Schutz. Wie Einrichtungen solche Risiken strukturiert vermeiden, zeigt unsere Seite zum Risikomanagement für Praxen und Kliniken.
Richten sich Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter, darf ein Verteidiger nach § 146 StPO nicht mehrere Beschuldigte derselben Tat verteidigen. Die Interessen der Beteiligten können sich zudem widersprechen, etwa wenn es um die Frage geht, wer eine Anweisung gegeben oder einen Befund übersehen hat. Eine abgestimmte Sockelverteidigung, bei der sich die Verteidiger der einzelnen Beschuldigten koordinieren, verhindert, dass Beteiligte gegeneinander ausgespielt werden.
Werden in Ihrer Einrichtung Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter geführt, lassen Sie die Verteidigung frühzeitig koordinieren, damit Interessenkonflikte erkannt werden.
Am Lebensende stellen sich besonders sensible strafrechtliche Fragen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Behandlungsabbruch durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen Behandlung gerechtfertigt ist, wenn er dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (BGH, Urteil vom 25.06.2010, Az. 2 StR 454/09). Maßgeblich sind eine wirksame Patientenverfügung oder der nach § 1827 BGB festzustellende Behandlungswille des Patienten.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 StGB für nichtig erklärt (BVerfG, Urteil vom 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347/15). Die Tötung auf Verlangen bleibt nach § 216 StGB dagegen strafbar. Ärzte und Einrichtungen in der Palliativ- und Intensivmedizin sollten Entscheidungswege und Dokumentation deshalb so gestalten, dass der Patientenwille nachvollziehbar festgehalten ist.
Die Staatsanwaltschaften unterrichten nach den Anordnungen über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) regelmäßig die zuständigen Behörden und Kammern über Strafverfahren gegen Angehörige der Heilberufe. Schon während des laufenden Ermittlungsverfahrens kann die Behörde das Ruhen der Approbation nach § 6 BÄO anordnen, nach einer Verurteilung droht der Widerruf wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit.
Nicht jede Verfahrensbeendigung, die strafrechtlich günstig erscheint, ist auch berufsrechtlich günstig. Ein Strafbefehl erspart zwar die öffentliche Hauptverhandlung, seine Feststellungen kann die Approbationsbehörde aber in der Regel ihrer eigenen Entscheidung zugrunde legen. Auch eine Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO schließt berufsrechtliche Maßnahmen vor der Kammer nicht automatisch aus. Wir beziehen diese Folgen in jede Verteidigungsentscheidung ein und stimmen Strafverfahren, Approbationsverfahren und arbeitsrechtliche Fragen im Gesundheitswesen aus einer Hand ab.
Wird gegen Sie ermittelt, lassen Sie die Folgen für Approbation und Zulassung bewerten, bevor Sie einen Strafbefehl akzeptieren oder einer Einstellung zustimmen.
Prof. Dr. Christian Kanth ist Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät und vertritt Mandanten auch im Strafrecht. Als Professor an der Hochschule für angewandtes Management und Lehrbeauftragter an der Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg kennt er die medizinischen Abläufe, die einem Vorwurf zugrunde liegen, und kann Sachverständigengutachten fachkundig hinterfragen. Als aktiver Rettungssanitäter kennt er die Realität der Notfallversorgung zudem aus eigener Erfahrung.
Die Kanzlei hat ihren Sitz in Gersthofen bei Augsburg und wird im gesamten süddeutschen Raum sowie bundesweit mandatiert. Im Medizinrecht vertritt sie grundsätzlich nur Leistungserbringer.
Melden Sie sich möglichst früh, idealerweise bevor Sie sich gegenüber Ermittlungsbehörden, Versicherung oder Klinikleitung schriftlich äußern.
Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung zu folgen oder sich zur Sache zu äußern. Anders ist es bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Zeugen müssen bei der Polizei erscheinen, wenn die Ladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt. Sagen Sie einen Termin in jedem Fall nicht ab, ohne vorher anwaltlichen Rat einzuholen.
Als Arzt unterliegen Sie der Schweigepflicht und haben nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht, solange der Patient Sie nicht von der Schweigepflicht entbunden hat. Sind Sie selbst Beschuldigter, dürfen Sie Patientendaten offenbaren, soweit dies zu Ihrer Verteidigung erforderlich ist. Welche Angaben notwendig und sinnvoll sind, sollte vorher mit der Verteidigung geklärt werden.
Nein. Strafbar ist ein Behandlungsfehler nur, wenn er auf einer Sorgfaltspflichtverletzung beruht und nachweislich den Gesundheitsschaden oder den Tod verursacht hat. Die Beweislastregeln des Arzthaftungsrechts gelten im Strafverfahren nicht. Viele Verfahren werden deshalb eingestellt, wenn sich die Ursächlichkeit nicht sicher feststellen lässt.
Patientenunterlagen sind grundsätzlich vor einer Beschlagnahme geschützt. Dieser Schutz entfällt aber in der Regel, wenn der Arzt selbst Beschuldigter ist. Widersprechen Sie einer Beschlagnahme ausdrücklich und lassen Sie dies protokollieren. Bitten Sie um Kopien der mitgenommenen Unterlagen, damit die Weiterbehandlung Ihrer Patienten gesichert bleibt.
Ermittlungsverfahren dauern häufig viele Monate, in komplexen Fällen auch mehrere Jahre. Ein wesentlicher Grund sind medizinische Sachverständigengutachten, deren Erstellung Zeit in Anspruch nimmt. Eine aktive Verteidigung kann das Verfahren beschleunigen, etwa durch eine frühzeitige Stellungnahme zu den medizinischen Fragen.
Die Berufshaftpflichtversicherung deckt in erster Linie zivilrechtliche Schadensersatzansprüche. Ob und in welchem Umfang die Kosten der Strafverteidigung übernommen werden, hängt vom konkreten Vertrag ab. Manche Versicherer bieten einen Strafrechtsschutz als Baustein an. Prüfen Sie Ihre Unterlagen und melden Sie den Fall frühzeitig, ohne gegenüber dem Versicherer ausführliche Angaben zur Sache zu machen.
Eine allgemeine gesetzliche Pflicht dazu besteht nicht. Arbeits- oder Chefarztverträge können aber Mitteilungspflichten enthalten, und im öffentlichen Dienst sind Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden an den Dienstherrn vorgesehen. Ob und wie Sie Ihren Arbeitgeber informieren, sollte mit Blick auf strafrechtliche und arbeitsrechtliche Folgen gemeinsam entschieden werden.
Ein rechtskräftiger Strafbefehl steht einem Urteil gleich. Die Approbationsbehörde kann die darin festgestellten Tatsachen in der Regel ihrer Entscheidung über Ruhen oder Widerruf zugrunde legen. Gegen einen Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden (§ 410 StPO). Lassen Sie diese Frist nicht ungenutzt verstreichen.
Bei einer ersten Verurteilung werden Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten grundsätzlich nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. Für die Approbation ist das allerdings nur bedingt entscheidend, weil die Behörde über die Mitteilungen in Strafsachen auch von solchen Verfahren erfahren kann. Maßgeblich ist, ob sich aus dem Verhalten Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit ergibt.
Sobald Sie von Ermittlungen erfahren oder ein Zwischenfall absehbar Ermittlungen nach sich ziehen kann. Je früher die Verteidigung beginnt, desto größer ist der Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens. Insbesondere vor einer Vernehmung, vor einer schriftlichen Stellungnahme und vor der Herausgabe von Unterlagen sollten Sie anwaltlichen Rat einholen.
